In vielen Fällen gelten im Arbeitsrecht die gesetzlichen Kündigungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In § 622 BGB heißt es u.a.: (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 2 Jahre bestanden hat, 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats, 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats, 8 Jahre […]
Die Verwendung des Facebook „Gefällt mir“-Buttons hat bei Webseitenbetreibern und insbesondere Webshopbetreibern in letzter Zeit vielfach für Unsicherheit gesorgt. Denn hierdurch werden Nutzerdaten an die Betreiber der Firma Facebook in die USA weiter geleitet, ohne dass eine vorherige Einwilligung des Nutzers in die Weiterleitung vorliegt. Fragwürdig und rechtlich umstritten ist dies zudem vor dem Hintergrund, dass öffentlich nicht genau bekannt […]
Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Dies hat der BGH (Bundesgerichtshof) mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden. Damit liegt nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung vor, die weitreichende Bedeutung haben dürfte. Hatten doch bisher […]
Zahlreiche Internetnutzer, insbesondere Nutzer von Tauschbörsen, erhalten immer wieder Abmahnungen wegen des illegalen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke, besser bekannt als Abmahnung wegen illegalen Filesharings. Meist „flattern“ diese Abmahnungen am Wochenende ins Haus und überfordern den Adressaten schon allein wegen des Umfanges der juristischen Ausführungen und insbesondere wegen der angedrohten erheblichen Rechtsfolgen im Falle der Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung und der Nichtzahlung […]
