Einmal kurz nicht aufgepasst… …und schon ist es passiert: Man hat einen Unfall verursacht bzw. einen anderen PKW ange-fahren. Und wenn man anfangs denkt, man komme unkompliziert davon, weil der andere Fahrzeughalter oder –führer nicht anwesend ist, kann sich diese Annahme zum Trugschluss entwickeln und zu bösen Überraschungen führen . Der Straftatbestand der Unfallflucht ist fast jedem bekannt. Im Gesetz […]

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Berufsunfähigkeit ist meist ohnehin schon ein hartes Schicksal – umso schlimmer wird es für die Betroffenen, wenn dann die eigene Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt. Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az.: IV ZR 91/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die von den Berufsunfähigkeitsversicherungen in den Versiche-rungsbedingungen oftmals verwendete sogenannte Schreibtischklausel unwirksam ist, da diese gegen das Transparenzgebot verstößt und die […]

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Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht kommt dabei zu dem Ergebnis, dass es sich bei Vitronic Messgeräten nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt, da sich je nach Version der Auswertesoftware der Auswerterahmen als einziges Auswertekriterium ändern kann. Die Problematik in kurzer Darstellung: Bei Messgeräten der Firma Vitronic gilt als […]

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In den vergangenen Monaten konnten für zahlreiche Verbraucher von Kreditverträgen die Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren erfolgreich durchgesetzt werden. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit Bausparverträgen steht noch aus. Seit November 2002 besteht für Kreditinstitute die gesetzliche Verpflichtung, bei einem Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung auf die Möglichkeit eines Widerrufes zu informieren. Die Widerrufsbelehrung muss strengen inhaltlichen und […]

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Während der Wartezeit des § 1 Abs.1 KSchG (6 Monate) gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Der Arbeitgeber kann also noch am letzten Tag der Wartefrist ordentlich kündigen. Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er ohne rechtsmißbräuchlich zu handeln, das Arbeitsverhältnis statt mit einer kurzen Probezeitkündigung zu beenden dem Arbeitnehmer eine weitere Bewährungschance geben und […]

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Was passiert mit Kindern, deren Eltern die gemeinsame Sorge haben und sich trennen? Ihre Betreuung muß weiterhin abgesichert werden. In Deutschland haben die Kinder nach der Trennung ihrer Eltern meist ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil, während in anderen Ländern, namentlich in den USA und Australien, aber auch in Schweden das Wechselmodell als ebenso gebräuchliche Alternative praktiziert wird. Inzwischen wächst auch […]

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