Ab dem 01.01.2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2%. Die Hartz-IV-Regelsätze steigen. Für Autofahrer gibt es zahlreiche Änderungen. Darüber und über viele weitere Neuregelungen zum 01.01.2015 informierte die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 23.12.2014. Pflegemindestlohn steigt Ab dem 01.01.2015 steigt der Pflegemindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im […]

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– noch bis Ende 2014 unberechtigte Gebühren zurückfordern – Viele Jahre haben Banken und Sparkassen beim Abschluss von Krediten zu Unrecht Gebühren von ihren Kunden verlangt. Jetzt müssen sie diese Bearbeitungsgebühren zurückzahlen ‑ und zwar auch für alte Verträge. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Erst nach zehn Jahren verjähren die Rückzahlungsansprüche der Verbraucher. […]

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SMS und E-Mails mit teils bedrohlichen Inhalten. Jede Nacht klingelt das Telefon – und das mehrmals. Seit einem Jahr hat sie schon nicht mehr durchgeschlafen. Wenn sie den Hörer abnimmt, hört sie nur ein leises Atmen und morgens lauert ihr der „Stalker“ (engl. stalk: heranpirschen) vor der Haustür auf. Gemäß einer Studie des Zentralinstituts für seelische Gesundheit in Mannheim sollen […]

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Die Insolvenzen der P+S Werften GmbH und der STRELA Back GmbH bestimmten in den vergangen Monaten die öffentliche Diskussion zu der Frage: Was passiert eigentlich mit meinem Arbeitsverhältnis in der Insolvenz? Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Insolvenzeröffnung keinen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts hat. Der Bestand und der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt (§ 108 InsO). Mit […]

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Aufbauseminar nach Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad in der Probezeit Befindet sich ein Fahranfänger in der Probezeit und begeht mit dem Fahrrad einen Rotlichtverstoß, muss er damit rechnen, dass er ein Aufbauseminar angeordnet bekommt. Die Anordnung wird auch vorgenommen, wenn der Verstoß (nur) mit einem Fahrrad begangen wurde. Wir möchten hierzu auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (Az. 3 L 571/ […]

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1. Welche möglichen Ansprüche folgen aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung? Unterlassungsanspruch Im Urheberrecht gibt es die tatsächliche Vermutung dafür, dass es in Zukunft zu weiteren Urheberrechtsverletzungen kommen wird, wenn einmalig eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat. Aus dieser sog. „Wiederholungsgefahr“ folgt ein Anspruch der Rechteinhaber darauf, dass der Abgemahnte es zukünftig unterlässt, weiterhin das fragliche Werk in Filesharing-Netzwerken zum Abruf bereit zu halten. […]

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