Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung war über Jahre hinweg die klassische Form der Alters- und Erwerbsminderungsvorsorge. Heute sinkt das Rentenniveau immer weiter ab, so dass eine ergänzende Vorsorge notwendig wird. Vielfach wird jedoch verkannt, dass Ihnen durchaus höhere Rentenansprüche zustehen könnten. Lernen kann sich auszahlen! Das BSG hat bereits in einer Entscheidung vom 28.10.1996, Az.: 8 RKn 19/95 entschieden, dass […]

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Haben Sie eigentlich schon mal darüber nachgedacht, welche Sicht ein Rechtsanwalt auf das Osterfest haben könnte? Stellen Sie sich vor, da springt ein Ihnen völlig unbekanntes Langohr durch den Vorgarten und hinterlässt seine Spuren. Würden Sie da nicht ziemlich besorgt zum Hörer greifen und bei der Polizei Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellen? Sind Ostereier so hilflos, dass auch an eine Strafverfolgung […]

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In vielen Fällen gelten im Arbeitsrecht die gesetzlichen Kündigungsfristen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In § 622 BGB heißt es u.a.: (2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen 2 Jahre bestanden hat, 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats, 5 Jahre bestanden hat, 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats, 8 Jahre […]

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Die Verwendung des Facebook „Gefällt mir“-Buttons hat bei Webseitenbetreibern und insbesondere Webshopbetreibern in letzter Zeit vielfach für Unsicherheit gesorgt. Denn hierdurch werden Nutzerdaten an die Betreiber der Firma Facebook in die USA weiter geleitet, ohne dass eine vorherige Einwilligung des Nutzers in die Weiterleitung vorliegt. Fragwürdig und rechtlich umstritten ist dies zudem vor dem Hintergrund, dass öffentlich nicht genau bekannt […]

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Eltern haften für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Dies hat der BGH (Bundesgerichtshof) mit Urteil vom 15.11.2012 entschieden. Damit liegt nunmehr eine höchstrichterliche Entscheidung vor, die weitreichende Bedeutung haben dürfte. Hatten doch bisher […]

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Zahlreiche Internetnutzer, insbesondere Nutzer von Tauschbörsen, erhalten immer wieder Abmahnungen wegen des illegalen Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter Werke, besser bekannt als Abmahnung wegen illegalen Filesharings. Meist „flattern“ diese Abmahnungen am Wochenende ins Haus und überfordern den Adressaten schon allein wegen des Umfanges der juristischen Ausführungen und insbesondere wegen der angedrohten erheblichen Rechtsfolgen im Falle der Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung und der Nichtzahlung […]

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