Heiligabend ist vorüber; die Geschenke sind ausgepackt. Die gezeigte Freude war groß über die mitunter mühevoll ausgesuchten Aufmerksamkeiten. Leider ist der persönliche Geschmack aber nicht getroffen und die letzten Tage wurden genutzt, um dem Schenkenden ganz liebevoll zu klären, dass ein Umtausch des Geschenkten doch das Beste sei. Wurde ein Geschenk online gekauft ist die Sachlage anders als im Einzelhandel. […]

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– schnell und kostengünstig titulieren – Ist die Gegenseite nicht bereit, die Forderung nach einer schriftlichen Aufforderung unter Fristsetzung zu begleichen, braucht es einer gerichtlichen Feststellung. Es besteht die Möglichkeit des Antrages eines Mahnbescheides oder das Einreichen einer Klage. Der Mahnbescheid steht der Klage gleich. Die Forderungen im Mahnbescheid brauchen nur glaubhaft gemacht werden, während die Forderungen in der Klage […]

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Die Unterzeichnende hatte sich im November 2009 in einer Veröffentlichung mit der Problematik des neuen Versorgungsausgleichs beschäftigt, welches ab dem 01.09.2009 in Kraft getreten war. Auch dieses Gesetz konnte natürlich nicht alle in der Praxis auftretenden Fragen beinhalten, so dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshof zu beachten ist. Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verzinsung im Versorgungsausgleich […]

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Frau Meier ist Verkäuferin in einen kleinen Boutique, arbeitsvertraglich ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden die Woche vorgesehen (Mo – Sa 8:00 Uhr – 13:00 Uhr). Der Arbeitgeber verlangt, dass Frau Meier schon eine halbe Stunde vor Dienstantritt erscheint, um Aufsteller herauszustellen und die Arbeit vorzubereiten. Im Arbeitsvertrag ist bestimmt, dass Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind. Der Arbeitgeber ist […]

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Dieser Tage stehen u.a. in Peenemünde, Wismar und Stralsund betriebsbedingte Kündigungen der Arbeitsvertäge an. Während die dringenden betrieblichen Erfordernisse darstellbar seien dürften und ohnehin nur begrenzt von den Arbeitsgerichten überprüfbar sind, ist zwingend eine Sozialauswahl vor Ausspruch der Kündigung durchzuführen. In die soziale Auswahl sind nur vergleichbare Arbeitnehmer einzubeziehen und auch nur des jeweiligen Betriebes. Das heißt zunächst einmal, dass […]

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Das Bestehen von Betriebsräten ist in großen Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Das BetrVG sieht aber bereits für Betriebe mit 5 Arbeitnehmern einen Betriebsrat vor, wenn auch wesentliche Mitbestimmungsrechte erst in Unternehmen ab einer Größenordnung von 20 Arbeitnehmern relevant werden. Soll in kleinen Betrieben erstmals ein Betriebsrat gegründet werden, kann es eine Reihe von Problemen geben zumal die Wahl eines Betriebsrates in […]

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