August 23, 2014 6:24 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN Aufbauseminar nach Rotlichtverstoß mit dem Fahrrad in der Probezeit Befindet sich ein Fahranfänger in der Probezeit und begeht mit dem Fahrrad einen Rotlichtverstoß, muss er damit rechnen, dass er ein Aufbauseminar angeordnet bekommt. Die Anordnung wird auch vorgenommen, wenn der Verstoß (nur) mit einem Fahrrad begangen wurde. Wir möchten hierzu auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (Az. 3 L 571/ […]
August 20, 2014 6:23 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN 1. Welche möglichen Ansprüche folgen aus der behaupteten Urheberrechtsverletzung? Unterlassungsanspruch Im Urheberrecht gibt es die tatsächliche Vermutung dafür, dass es in Zukunft zu weiteren Urheberrechtsverletzungen kommen wird, wenn einmalig eine Urheberrechtsverletzung stattgefunden hat. Aus dieser sog. „Wiederholungsgefahr“ folgt ein Anspruch der Rechteinhaber darauf, dass der Abgemahnte es zukünftig unterlässt, weiterhin das fragliche Werk in Filesharing-Netzwerken zum Abruf bereit zu halten. […]
Januar 9, 2014 6:23 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN Heiligabend ist vorüber; die Geschenke sind ausgepackt. Die gezeigte Freude war groß über die mitunter mühevoll ausgesuchten Aufmerksamkeiten. Leider ist der persönliche Geschmack aber nicht getroffen und die letzten Tage wurden genutzt, um dem Schenkenden ganz liebevoll zu klären, dass ein Umtausch des Geschenkten doch das Beste sei. Wurde ein Geschenk online gekauft ist die Sachlage anders als im Einzelhandel. […]
Dezember 13, 2013 6:22 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN – schnell und kostengünstig titulieren – Ist die Gegenseite nicht bereit, die Forderung nach einer schriftlichen Aufforderung unter Fristsetzung zu begleichen, braucht es einer gerichtlichen Feststellung. Es besteht die Möglichkeit des Antrages eines Mahnbescheides oder das Einreichen einer Klage. Der Mahnbescheid steht der Klage gleich. Die Forderungen im Mahnbescheid brauchen nur glaubhaft gemacht werden, während die Forderungen in der Klage […]
September 30, 2013 6:21 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN Die Unterzeichnende hatte sich im November 2009 in einer Veröffentlichung mit der Problematik des neuen Versorgungsausgleichs beschäftigt, welches ab dem 01.09.2009 in Kraft getreten war. Auch dieses Gesetz konnte natürlich nicht alle in der Praxis auftretenden Fragen beinhalten, so dass die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshof zu beachten ist. Nunmehr hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verzinsung im Versorgungsausgleich […]
September 28, 2013 6:21 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN Frau Meier ist Verkäuferin in einen kleinen Boutique, arbeitsvertraglich ist eine Arbeitszeit von 30 Stunden die Woche vorgesehen (Mo – Sa 8:00 Uhr – 13:00 Uhr). Der Arbeitgeber verlangt, dass Frau Meier schon eine halbe Stunde vor Dienstantritt erscheint, um Aufsteller herauszustellen und die Arbeit vorzubereiten. Im Arbeitsvertrag ist bestimmt, dass Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind. Der Arbeitgeber ist […]
September 28, 2013 6:20 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN Dieser Tage stehen u.a. in Peenemünde, Wismar und Stralsund betriebsbedingte Kündigungen der Arbeitsvertäge an. Während die dringenden betrieblichen Erfordernisse darstellbar seien dürften und ohnehin nur begrenzt von den Arbeitsgerichten überprüfbar sind, ist zwingend eine Sozialauswahl vor Ausspruch der Kündigung durchzuführen. In die soziale Auswahl sind nur vergleichbare Arbeitnehmer einzubeziehen und auch nur des jeweiligen Betriebes. Das heißt zunächst einmal, dass […]
September 28, 2013 6:19 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN Das Bestehen von Betriebsräten ist in großen Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. Das BetrVG sieht aber bereits für Betriebe mit 5 Arbeitnehmern einen Betriebsrat vor, wenn auch wesentliche Mitbestimmungsrechte erst in Unternehmen ab einer Größenordnung von 20 Arbeitnehmern relevant werden. Soll in kleinen Betrieben erstmals ein Betriebsrat gegründet werden, kann es eine Reihe von Problemen geben zumal die Wahl eines Betriebsrates in […]
September 28, 2013 6:19 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN Die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung war über Jahre hinweg die klassische Form der Alters- und Erwerbsminderungsvorsorge. Heute sinkt das Rentenniveau immer weiter ab, so dass eine ergänzende Vorsorge notwendig wird. Vielfach wird jedoch verkannt, dass Ihnen durchaus höhere Rentenansprüche zustehen könnten. Lernen kann sich auszahlen! Das BSG hat bereits in einer Entscheidung vom 28.10.1996, Az.: 8 RKn 19/95 entschieden, dass […]
September 28, 2013 6:18 pm Veröffentlicht von KMK_ADMIN Haben Sie eigentlich schon mal darüber nachgedacht, welche Sicht ein Rechtsanwalt auf das Osterfest haben könnte? Stellen Sie sich vor, da springt ein Ihnen völlig unbekanntes Langohr durch den Vorgarten und hinterlässt seine Spuren. Würden Sie da nicht ziemlich besorgt zum Hörer greifen und bei der Polizei Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch stellen? Sind Ostereier so hilflos, dass auch an eine Strafverfolgung […]
