Archive

Unfallflucht und mögliche strafrechtliche Folgen

September 13, 2017 5:00 pm Veröffentlicht von

Einmal kurz nicht aufgepasst… …und schon ist es passiert: Man hat einen Unfall verursacht bzw. einen anderen PKW ange-fahren. Und wenn man anfangs denkt, man komme unkompliziert davon, weil der andere Fahrzeughalter oder –führer nicht anwesend ist, kann sich diese Annahme zum Trugschluss entwickeln und zu bösen Überraschungen führen . Der Straftatbestand der Unfallflucht ist fast jedem bekannt. Im Gesetz […]

BGH kippt „Schreibtisch-Klausel“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung

März 13, 2017 5:53 pm Veröffentlicht von

Berufsunfähigkeit ist meist ohnehin schon ein hartes Schicksal – umso schlimmer wird es für die Betroffenen, wenn dann die eigene Berufsunfähigkeitsversicherung nicht zahlt. Mit Urteil vom 15. Februar 2017 (Az.: IV ZR 91/16) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die von den Berufsunfähigkeitsversicherungen in den Versiche-rungsbedingungen oftmals verwendete sogenannte Schreibtischklausel unwirksam ist, da diese gegen das Transparenzgebot verstößt und die […]

PoliscanSpeed – Freispruch wegen veränderlicher Rahmen

September 16, 2015 6:05 pm Veröffentlicht von

Das AG Bremen hat am 04.08.2014 einen vermeintlichen Verkehrssünder vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung rechtskräftig freigesprochen. Das Gericht kommt dabei zu dem Ergebnis, dass es sich bei Vitronic Messgeräten nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt, da sich je nach Version der Auswertesoftware der Auswerterahmen als einziges Auswertekriterium ändern kann. Die Problematik in kurzer Darstellung: Bei Messgeräten der Firma Vitronic gilt als […]

Widerruf von Kreditverträgen

März 20, 2015 6:05 pm Veröffentlicht von

In den vergangenen Monaten konnten für zahlreiche Verbraucher von Kreditverträgen die Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren erfolgreich durchgesetzt werden. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren im Zusammenhang mit Bausparverträgen steht noch aus. Seit November 2002 besteht für Kreditinstitute die gesetzliche Verpflichtung, bei einem Darlehensvertrag zur Immobilienfinanzierung auf die Möglichkeit eines Widerrufes zu informieren. Die Widerrufsbelehrung muss strengen inhaltlichen und […]

Probezeitkündigung auch mit langer Kündigungsfrist

Januar 14, 2015 6:06 pm Veröffentlicht von

Während der Wartezeit des § 1 Abs.1 KSchG (6 Monate) gilt der Grundsatz der Kündigungsfreiheit. Der Arbeitgeber kann also noch am letzten Tag der Wartefrist ordentlich kündigen. Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er ohne rechtsmißbräuchlich zu handeln, das Arbeitsverhältnis statt mit einer kurzen Probezeitkündigung zu beenden dem Arbeitnehmer eine weitere Bewährungschance geben und […]

Das Wechselmodell im deutschen Familienrecht

Januar 7, 2015 6:27 pm Veröffentlicht von

Was passiert mit Kindern, deren Eltern die gemeinsame Sorge haben und sich trennen? Ihre Betreuung muß weiterhin abgesichert werden. In Deutschland haben die Kinder nach der Trennung ihrer Eltern meist ihren Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil, während in anderen Ländern, namentlich in den USA und Australien, aber auch in Schweden das Wechselmodell als ebenso gebräuchliche Alternative praktiziert wird. Inzwischen wächst auch […]

Gesetzliche Neuregelungen zum 01.01.2015

Januar 7, 2015 6:07 pm Veröffentlicht von

Ab dem 01.01.2015 gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Der Rentenbeitragssatz sinkt um 0,2%. Die Hartz-IV-Regelsätze steigen. Für Autofahrer gibt es zahlreiche Änderungen. Darüber und über viele weitere Neuregelungen zum 01.01.2015 informierte die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 23.12.2014. Pflegemindestlohn steigt Ab dem 01.01.2015 steigt der Pflegemindestlohn auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im […]

Keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge

Dezember 5, 2014 6:26 pm Veröffentlicht von

– noch bis Ende 2014 unberechtigte Gebühren zurückfordern – Viele Jahre haben Banken und Sparkassen beim Abschluss von Krediten zu Unrecht Gebühren von ihren Kunden verlangt. Jetzt müssen sie diese Bearbeitungsgebühren zurückzahlen ‑ und zwar auch für alte Verträge. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: XI ZR 348/13 und 17/14). Erst nach zehn Jahren verjähren die Rückzahlungsansprüche der Verbraucher. […]

Hilfe bei Stalking

September 1, 2014 6:25 pm Veröffentlicht von

SMS und E-Mails mit teils bedrohlichen Inhalten. Jede Nacht klingelt das Telefon – und das mehrmals. Seit einem Jahr hat sie schon nicht mehr durchgeschlafen. Wenn sie den Hörer abnimmt, hört sie nur ein leises Atmen und morgens lauert ihr der „Stalker“ (engl. stalk: heranpirschen) vor der Haustür auf. Gemäß einer Studie des Zentralinstituts für seelische Gesundheit in Mannheim sollen […]

Arbeitsrecht in der Insolvenz

August 27, 2014 6:25 pm Veröffentlicht von

Die Insolvenzen der P+S Werften GmbH und der STRELA Back GmbH bestimmten in den vergangen Monaten die öffentliche Diskussion zu der Frage: Was passiert eigentlich mit meinem Arbeitsverhältnis in der Insolvenz? Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Insolvenzeröffnung keinen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts hat. Der Bestand und der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt (§ 108 InsO). Mit […]